Der Kurs beginnt mit einer Einführung in die wichtigsten Begriffe wie Politik und politischer Prozess und beinhaltet eine Diskussion darüber, was Entscheidungsfindung bedeutet. Es wird gezeigt, dass das Ergebnis einer Entscheidung nicht immer der gesellschaftlich wünschenswerteste Zustand ist. Dies ist wichtig, um die Unzulänglichkeiten der Entscheidungsfindung auf den verschiedenen Ebenen des europäischen Politikprozesses zu verstehen. Darüber hinaus erkunden wir den europäischen Politikprozess auf mehreren Ebenen als Ausgangspunkt für die spezialisierteren Vorlesungen in den folgenden Wochen. In dieser Woche werden die Studenten auch mit den politischen Dossiers vertraut gemacht, um ihre Wahl zu treffen.

Der Schwerpunkt liegt auf der Entscheidungsfindung in der EU. Die Hauptfrage lautet: Was kann im europäischen Entscheidungsprozess über rechtliche Maßnahmen schief gehen? Die Vorlesungen befassen sich mit der Rolle der sektoralen Interessen in der EU und der Zeit. Politische Entscheidungsträger scheinen es oft eilig zu haben, was sich auf die getroffenen Entscheidungen auswirken kann. In der letzten Vorlesung richten wir unseren Blick auf den internationalen Kontext, in dem die EU agiert. Internationale Abkommen können zum Beispiel eine weitere Quelle für die europäische Gesetzgebung sein.

Sobald die rechtlichen Maßnahmen verabschiedet sind, stellt sich die Frage, wie es weitergeht Bei EU-Richtlinien müssen die formalen Anforderungen von den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Wir erörtern die Umsetzung sowohl aus rechtlicher als auch aus politischer Sicht, die recht unterschiedliche Perspektiven auf diese Arbeit bieten. Angenommene rechtliche Maßnahmen müssen möglicherweise weiter spezifiziert werden, was uns zur Vorbereitung und Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen führt. Bei diesen Rechtsakten spielt die Europäische Kommission eine wichtige Rolle. Schließlich untersuchen wir die Rolle der Europäischen Kommission als Akteur, der die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten überwacht. Handelt die Kommission als 'Hüterin der Verträge'?

Was kann bei der Umsetzung schief gehen? In dieser Woche konzentrieren wir uns auf die Hauptursachen für das Scheitern und den Erfolg der Politik, indem wir drei verschiedene Gruppen von Theorien diskutieren. Diese befassen sich mit systemischen Merkmalen wie Zeit, Kapazität und Kultur, institutionellen oder normativen Merkmalen im Zusammenhang mit Gruppen und Verhaltensmerkmalen. Jede Gruppe von möglichen Merkmalen wird in den Vorlesungen kurz erläutert und diskutiert. Darüber hinaus wird die Einbindung regionaler und lokaler Regierungen in die Umsetzung der europäischen Politik in den Mitgliedsstaaten behandelt, die eine weitere Herausforderung für die Umsetzung der europäischen Politik darstellt.

Nachdem wir den europäischen Politikprozess von der europäischen Gesetzgebung bis hin zur regionalen und vielleicht lokalen Umsetzung erlebt haben, denken wir in der letzten Woche über Möglichkeiten zur Verbesserung der EU-Politik nach. Wie kann die EU-Politik, aber auch der politische Prozess neu gestaltet werden? Was wird derzeit in Brüssel diskutiert? Und was sind die Optionen? Die Studenten werden zunächst mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission vertraut gemacht, die ebenfalls auf eine bessere Politikgestaltung abzielt. In den Vorlesungen werden drei verschiedene Richtungen des Wandels diskutiert: (a) das Bestreben, den Zyklus der europäischen Politik zu schließen, indem Ex-post-Evaluierungen mit Konsultationen und Folgenabschätzungen als Instrumente zur Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften verbunden werden; (b) die Einführung von mehr Experimenten, um bessere Ergebnisse zu erzielen, und (c) die Konzentration auf die Dezentralisierung als Möglichkeit, den Mitgliedstaaten, Regionalregierungen oder sogar lokalen Behörden die politische Entscheidungsgewalt zurückzugeben